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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
§ 1   Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1)    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Weingut und Winzerhof Emmerich (nachfolgend „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Bedingungsabweichungen des Kunden werden nicht anerkannt, außer wir stimmen ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zu.
 
(2)    „Kunde“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem nicht gewerblichen oder zu einer nicht selbständigen beruflichen Tätigkeit Zwecke abschließt. Ein Unternehmer ist jede juristische oder natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Vertragsabschluss in Ausübung ihrer selbständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
§ 2   Zustandekommen des Vertrags
(1)     Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop (nachfolgende „Weinshop“) http://www.weingut-emmerich.de. Sollte ein Vertrag abgeschlossen werden, kommt dieser mit
Winzerhof Emmerich
Werner Emmerich
Einersheimer Straße 47 in 97346 Iphofen, Deutschland
Amtsgericht Kitzingen
USD-Nr. DE 176 930 082 
zustande.
 
(2)    Mit der Warenbestellung gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab. Es gelten für den Bestellungseingang in dem Weinshop folgende Regelungen: Die Abgabe eines bindenden Vertragsangebot durch den Kunde erfolgt durch erfolgreichen Durchlauf des vorgesehenen Bestellvorgang, wie folgt: 1. Auswahl der gewünschten Ware durch Angabe der Bestellmenge im vorgesehenen Kasten 2. Eingabe der Kundendaten (Adresse, Email, ggf. Kundennummer) und der Lieferadresse (falls diese von der Rechnungsadresse abweicht) 3. Auswahl der Zahlungsart und des Versands 4. Überprüfung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Bestellung prüfen“ 5. Angabenüberprüfung der Waren im Warenkorb und ggf. Korrektur 6. Verbindliche Bestellungsabsendung (d.h. ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware) durch Betätigung des Buttons "Bestätigen und kostenpflichtig bestellen".
Die Bestellabsendung kann nur abgegeben und übermittelt werden, indem der Kunde durch Setzen eines Hakens e.d. Allgemeine Verkaufsbedingungen akzeptiert und folglich in sein Angebot aufgenommen hat. Nach Bestellungserhalt senden wir eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen.  Nachdem Sie Ihre Bestellung abgesendet haben, erhalten Sie eine Bestätigung Ihres Bestellungseingangs per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung) per E-Mail an den Kunden oder mit der Zustellung der bestellten Ware (innerhalb 3 bis 6 Arbeitstagen) zustande.
 
§ 3   Speicherung des Vertragstextes
Den Vertragstext der Bestellung des Kunden speichern wir. Der Kunde kann diesen vor der Versendung der Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden dem Kunden eine Bestellbestätigung (Auftragsbestätigung) mit allen Bestelldaten und einen Link zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die angegebene E-Mail-Adresse, wie in Punkt 2. (2) erwähnt. Die AGB kann der Kunde zudem jederzeit unter www.weingut-emmerich.de/agb.html einsehen.
 
§ 4    Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch -
 
§ 5   Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
 
§ 6   Lieferbedingungen
(1)    Angegebene Liefertermine sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer ausdrücklichen verbindlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden. 
(2)    Der Flascheninhalt sowie die Angabe des Preises in Liter ist der Weinliste im Weinshop zu entnehmen.
(3)    Die Lieferung erfolgt durch die Post oder Spedition. Die Verpackungseinheiten per Post sind 3er, 6er, 12er und 18er Kartons. Sorten können zudem gemischt verschickt werden. Für den Versand ins Ausland sind die Kosten bei uns zu erfragen.
 
Die Preise für Porto und Verpackung beim Postversand innerhalb Deutschlands gliedern sich wie folgt:
bis 3 Flaschen 7,90 € 
bis 6 Flaschen (im 6 er Versandkarton) zu 8,90 €,
7 bis 12 Flaschen (im 12 er Versandkarton) 8,90 €
13 bis 18 Flaschen (im 18er Versandkarton) 8,90 €
19 bis 24 Flaschen (in zwei 12er Versandkarton) 17,80 €¤.
25 bis 30 Flaschen (in einem 12er und einem 18er Versandkarton) 17,80 €¤.
31 bis 36 Flaschen (in zwei 18er Versandkarton) 17,80 €¤.
 
Größere Bestellmengen liefern wir innerhalb Deutschlands per Spedition. Die Frachtkosten hierfür belaufen sich auf 21,90 €.
Ab einem Weinwert von 300 € erfolgt die Lieferung Frei-Haus innerhalb Deutschlands. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Iphofen.

Für Post-Versendungen ins europäische Ausland (Belgien, Dänemark, United Kingdom, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Tschechische Republik) gelten folgende Preise:

bis 6 Flaschen 18,70 €
7 bis 12 Flaschen 20,40 €
13 bis 18 Flaschen 22,50 €.


(4)    Alle Sendungen sind frachtversichert. Bei Bruch oder Diebstahl ist umgehend die fehlende oder beschädigte Flaschenzahl vom ausliefernden Transportunternehmen auf dem Frachtbrief bestätigen zu lassen. Dieser Frachtbrief ist vom Kunden an uns weiterzuleiten.
 
(5)    Sonderverpackungen erfolgen auf Wunsch des Kunden und gegen Berechnung der Mehrkosten.
 
§ 7   Zahlungsbedingungen
(1)    Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug, Barzahlung (bei Warenabholung) oder auf Rechnung (für Stammkunden). Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen, falls nicht anders vereinbart. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
 
(2)    Bei Wahl der Zahlungsart per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Die Bankverbindung wird dem Kunden in der Bestellbestätigung mitgeteilt. Die Ware wird nicht vor Zahlungseingang versendet.
 
§ 8   Preise, Rücksendekosten bei Widerruf
(1)    Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.   
 
(2)    Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei. Bei Rücksendungen aus dem Auslanf trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
 
§ 9   Eigenschaften der Ware
Die Produktbeschaffenheit kann der Kunde den Produktbeschreibungen der Weinliste entnehmen.
 
§ 10       Widerrufsbelehrung
(1)    Der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der uns gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB obliegenden Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Winzerhof Emmerich
Werner Emmerich
Einersheimer Straße 47
D-97346 Iphofen
Fax: +49 (0) 9323 / 875 93-99
 
(2)     Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.  Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung –
 
 
§ 11       Gewährleistung
(1)    Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 434 ff BGB).
(2)    Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.
 
§ 12       Haftung
(1)    Schadensansatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ausnahmen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.  Eine solche Verletzung ist beispielsweise eine, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade uns auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden durch einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unseres etwaigen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Zu den wesentlichen Pflichten des Vertrags zählen Pflichten, deren Erfüllung zur Zielerreichung des Vertrags notwendig sind.
 
(2)    Wir haften bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bei einfacher fahrlässiger Verursachung, außer es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit.
 
(3)    Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten ebenfalls zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, falls Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
 
(4)    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 
§ 13       Weitere Hinweise
(1)    Jugendschutz: Entsprechend dem Jugendschutzgesetzt geben wir keinen Wein oder Branntwein an Jugendliche unter 18 Jahren ab. Mit Bestellungsabsendung bestätigt der Kunde, das erforderliche Lebensalter gemäß dem Jugendschutzgesetz erreicht hat.
 
(2)    Weinstein: Eventuell ist oder entsteht sogenannter Weinstein in der Weinflasche. Es handelt sich hierbei um Salze der Weinsäure, die bei Temperaturschwankungen entstehen können. Diese kleinen kristallinen Ausscheidungen zeugen von der Reife des Weines und Geschmack sowie Qualität des Weines werden dadurch nicht beeinträchtigt. Weinstein ist daher kein Reklamationsgrund.
 
§ 14       Datenschutz
(1)    Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
 
(2)    Beim Besuch der Website werden Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden sowie die von ihm betrachtete Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Löschung / Änderung der von ihm gespeicherten Daten zu verlangen.
 
(3)    Die personenbezogenen Daten (wie Adresse, Name etc.), die der Kunde etwa bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt, werden nur zur Korrespondenz mit ihm und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde uns die Daten zur Verfügung gestellt hat. Wir geben die Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
 
(4)    Wir versichern, dass wir personenbezogenen Daten der Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen sollten, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
 
(5)    Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
 
(6)    Sollte der Kunde mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht (mehr) einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunden an
 
Winzerhof Emmerich
Werner Emmerich
Einersheimer Straße 47
D-97346 Iphofen
Tel.: +49 (0) 9323 / 875 93-0, Fax: +49 (0) 9323 / 875 93-99
wenden.
 
(7)    In Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung verweisen wir auf die Datenschutzbestimmung, die auf unserer Website jederzeit unter "Datenschutz" abrufbar ist.
 
(8)    Links auf andere Internetseiten: Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
 
§ 15       Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
 
§ 16       Schlussbestimmung
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in den restlichen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten (soweit vorhanden), die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für uns oder den Kunden eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter 
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